Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 28. April die Parolen für die eidgenössische und die kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017 beschlossen. Die Parteibasis bestätigt die bereits zuvor von der Parteileitung gefasste Nein-Parole zum Energiegesetz.

Am ausserordentlich gut besuchten Parteitag der SVP Baselland in Bubendorf wurden am Freitagabend die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 gefasst. 

Eidgenössische Abstimmungen:
NEIN   zum Energiegesetz (EnG) vom 30.9.2017 Energiestrategie 2050

Kantonale Vorlagen:
NEIN   zur formulierten Gesetzesinitiative "Ja zum Bruderholzspital"
        
NEIN   zur nichtformulierten Initiative "Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen“

JA       zur Verfassungsänderung betreffend Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrates 

JA       zur Verfassungsänderung betreffend Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden

Diese Parolen unterstützen insbesondere bezüglich der kantonalen Verfassungsänderungen die zuvor von der SVP-Fraktion im Landrat gemachten Entscheide. Insbesondere bezüglich der Abstimmung zur Energiestrategie 2050 erwartet die Parteileitung den vollen Einsatz ihrer Mitglieder, um diesem Gesetz eine Abfuhr zu erteilen.

Auskunft: 
Oskar Kämpfer, Parteipräsident  079 644 41 97

Komplette Medienmitteilung

 

 

Herzlich willkommen auf unserer Homepage. Information zu vermitteln, ist die Kernaufgabe dieser Homepage. Wir wollen, dass Sie umfassend informiert an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können, dass unsere Positionen in Sachgeschäften transparent und klar aufgezeigt werden. Die SVP-Baselland ist die wählerstärkste Partei im Kanton. Unsere Positionen und Vertreter in Gremien sind glaubhaft und führen in die Zukunft. Wer uns wählt, wählt Sicherheit, Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. 


Treten Sie unserer Partei bei. Als Mitglied haben Sie noch bessere Mitsprachemöglichkeiten. Wir, die SVP-Baselland, sind als erste Partei ohne Wenn und Aber für unseren Kanton eingestanden, haben gegen die Wiedervereinigung argumentiert und wollen das Erfolgsmodell der Schweiz, den demokratischen Föderalismus, nicht gefährden.
Sind das auch Ihre Ziele?

Oskar Kämpfer, Parteipräsident
Oskar Kämpfer
Präsident SVP BL