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Montag, 6. Mai 2019

Medienmitteilung

Am 18. März 2019 hat die SVP mittels Medienmitteilung informiert, dass Plakatzerstörer bei ihrem Tun gefilmt wurden. Die SVP hat Anzeige erstattet. Nun konnten die 4 jugendlichen Täter ermittelt werden. Die SVP prüft, ob sie Zivilansprüche geltend machen will.

Das Zerstören von Plakaten betrifft alle Parteien als Geschädigte. 

Die SVP hatte am 18. März mitgeteilt, " Am 16. Februar 2019 um ca. 20.15h zerstören Jugendliche bei der Tramendstation Pratteln Plakate der SVP. Was sie nicht wissen. Sie werden bei ihrem Tun gefilmt. Sie sind auf den erstellten Standbildern auch klar erkennbar. Die SVP hat in der Folge Anzeige erstattet und der Polizei das Beweismaterial übergeben." Und ergänzt "das Zerstören von Plakaten betrifft alle Parteien als Geschädigte."

Zwischenzeitlich hat die Polizei die 4 Täterinnen und Täter ermittelt und der Jugendanwaltschaft überstellt. Wir stellen fest, dass die Polizei unsere Erwartungen "die Täter zu ermitteln" erfüllt hat. Besten Dank. 

Die SVP prüft nun, ob sie im Verfahren Zivilansprüche geltend machen will. Es geht ihr dabei nicht darum, die Jugendlichen zusätzlich zu bestrafen, sondern sie erachtet es als wichtig, auch für kommende Wahlkämpfe mit Plakataushang, dass diese Plakate ein demokratisch legitimiertes Mittel und zu respektieren sind. Als Signal an alle Plakatvandalen, die sich bewusst sein müssen, dass ihr respektloses Verhalten beobachtet und geahndet werden kann.

 

Auskunft: Dominik Straumann, Parteipräsident, 079 654 08 80

 

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Freitag, 26. April 2019

Medienmitteilung

Am 26. April hat die SVP BL Dominik Straumann zu ihrem neuen Parteipräsidenten gewählt, die Parolen für die Vorlagen vom 19. Mai 2019 gefasst und die Nomination der Kandidaturen für die Nationalratswahlen im Herbst vorgenommen.

Die Generalversammlung hat sich bei Oskar Kämpfer, der das Präsidium leider aus gesundheitlichen Gründen abgeben will, für seine hervorragende Arbeit in der Zeit seines Amtes bedankt. Dominik Straumann wurde zu seinem Nachfolger gewählt.

Es wurden folgende Parolen gefasst:

Eidgenössische Vorlagen:

JA      zur Steuerreform /AHV-Finanzierung (STAF)

NEIN  zu den EU-Waffenrichtlinien

Kantonale Vorlagen:

NEIN  zur formulierten Gesetzesinitiative "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen".

NEIN  zur formulierten Gesetzesinitiative "Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!"

Für die Nationalratswahlen wurden die folgenden Kandidaturen nominiert:

  • Thomas de Courten(bisher, *1966, Rünenberg)
  • Sandra Sollberger(bisher, *1973, Bubendorf)
  • Caroline Mall(*1967, Reinach)
  • Andreas Spindler(*1968, Aesch)
  • Dominik Straumann(*1976, Muttenz)
  • Reto Tschudin(*1984, Lausen)
  • Jacqueline Wunderer(*1964, Röschenz)

Nicht nominiert wurde: Christian Kern (*1959, Oberwil)

Auskunft: Dominik Straumann, Parteipräsident, 079 654 08 80

 

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Freitag, 19. April 2019

Medienmitteilung

Am 26. April nominiert die SVP Baselland die Kandidierenden für den Nationalrat und wählt ein neues Parteipräsidium. Das Büro der Parteileitung hat die Wahlvorschläge ihrer Personalkommission verabschiedet.

Die Personalkommission der SVP Baselland hat im Auftrag des Büros der Parteileitung die eingegangenen Kandidaturen für die Nomination der Nationalratskandidaturen sowie für die Wahl eines Nachfolgers oder Nachfolgerin von Oskar Kämper als Parteipräsidentin/en vorgenommen. Diese Vorschläge wurden vom Büro der Parteileitung z.Hd. der Generalversammlung bzw. des Nominationsparteitages vom 26. April 2019 verabschiedet.

Für die Nationalratswahlen werden folgende Kandidaturen vorgeschlagen:

• Thomas de Courten (bisher, *1966, Rünenberg);
• Christian Kern (*1959, Oberwil),
• Caroline Mall (*1967, Reinach),
• Sandra Sollberger (bisher, *1973, Bubendorf),
• Andreas Spindler (*1968, Aesch),
• Dominik Straumann (*1976, Muttenz),
• Reto Tschudin (*1984, Lausen),
• Jacqueline Wunderer (*1964, Röschenz).
Es stehen somit 8 Kandidaturen für 7 Listenplätze zur Verfügung. Die Nomination und Platzierung auf der Liste werden an der Generalversammlung erfolgen.

Für die Nachfolge von Oskar Kämper als Parteipräsident schlägt das Büro der Parteileitung einstimmig Dominik Straumann vor. Er kennt die Partei seit Jahren in- und auswendig, verfügt über Führungserfahrung als Fraktionspräsident, ist politisch gut vernetzt und hat die für dieses Amt erforderlichen Kommunikationsfähigkeiten.

 

Auskunft: Johannes Sutter, Vizepräsident, Büro der Parteileitung: 079 339 88 33
Caspar Baader, Präsident Personalkommission: 079 447 10 22

 

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2019 SVP Einladung zur GV Parteitag Front

Dienstag, 19. März 2019

Medienmitteilung

Das Zerstören von Plakaten betrifft alle Parteien als Geschädigte. Der SVP ist gelungen, Plakatzerstörer bei ihrem Tun zu filmen. Sie hat Anzeige erstattet.

Am 16. Februar 2019 um ca 20.15h zerstören Jugendliche bei der Tramendstation Pratteln Plakate der SVP. Was sie nicht wissen. Sie werden bei ihrem Tun gefilmt. Sie sind auf den erstellten Standbildern auch klar erkennbar. Die SVP hat in der Folge Anzeige erstattet und der Polizei das Beweismaterial übergeben.

Wir erwarten, dass die Polizei die Täter ermittelt und diese bzw. deren Erziehungsberechtigte für den Schaden aufkommen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Täter auch für andere Beschädigungen in Frage kommen. Wie üblich gilt die nichtssagende aber formell notwendige Unschuldsvermutung.

Die SVP Baselland wird in den kommenden Tagen Ausschnitte auf ihrer Website aufschalten, die belegen, dass sie im Besitz dieses Beweismaterials ist. Vorerst so, dass die Täter nicht erkennbar sind. Diese sollen Gelegenheit haben, sich mit dem Sekretariat der SVP Baselland oder der Polizei in Verbindung zu setzen. Dieser Vorgang könnte strafmildernd bewertet werden.

Obwohl in diesem Wahlkampf deutlich weniger Plakate aufgehängt wurden, ist der Anteil der zerstörten Plakate überdurchschnittlich. Die aktiv Politisierenden bedauern diese Vandalenakte ausserordentlich und verurteilen sie, gleich welche Partei davon betroffen ist.


Auskunft:
Oskar Kämpfer, Parteipräsident 079 644 41 97

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